1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der 4Feet GmbH, Wentorfer Straße 1a, 21029 Hamburg (nachfolgend kurz "ANBIETER" genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz "KUNDE" genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Einlagen nach Maß (nachfolgend kurz „Produkt“ oder „Produkte“ bzw. „Ware“ oder „Waren“ genannt), die über die Webseite www.4feet.com (nachfolgend kurz „WEBSEITE“) geschlossen wurden, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3. Alle Angaben, die der KUNDE im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung des KUNDEN erfordert dessen Volljährigkeit. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
1.4. Der KUNDE muss seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort geheim halten. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können.
1.5. Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.
1.6. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Waren auf der Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbeanzeigen stellt kein rechtlich bindendes Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2. Bei Auswahl eines oder mehrerer Produkte werden diese in einen virtuellen Warenkorb gelegt, wo das/die ausgewählte/n Produkt/e eingesehen und deren Anzahl verändert bzw. die Produkte entfernt werden kann/können. Durch Betätigung des Buttons "Zur Kasse" wird der KUNDE zur Eingabe der für den Versand relevanten Informationen sowie zur Auswahl einer Zahlungsart aufgefordert. Vor Abschluss der Bestellung werden dem KUNDEN alle für die Bestellung relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt. Durch Betätigung des Buttons "kaufen" bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang beendet und die Bestellung gesendet.
2.3. Durch das Absenden der Bestellung in der Webseite gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das/die im Warenkorb enthaltene/n Produkt/e gerichtet ist. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der KUNDE auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem ANBIETER allein maßgeblich an.
2.4. Der ANBIETER bestätigt den Eingang der Bestellung des KUNDEN durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den ANBIETER dar. Sie dient lediglich der Information des KUNDEN, dass die Bestellung bei dem ANBIETER eingegangen ist.
2.5. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Vertragsbestätigung per Email.
2.6. Verträge, die über die WEBSEITE geschlossen werden, werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
2.7. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der KUNDE jederzeit unter der URL www.4feet.com/agb einsehen sowie ausdrucken oder speichern, indem die entsprechende Funktion des Browsers (“Drucken bzw. “Speichern unter“) genutzt wird.
3. Preise, Versandkosten, Lieferzeiten
3.1. Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für das/die Produkt/e aufge-führte/n Preis/e. Alle genannten Preise sind Endpreise (Brutto-Preise), die die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile beinhalten.
3.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung Lieferkosten anfallen. Der KUNDE wird auf die ggf. anfallenden Versandkosten auf den Produktseiten, im Waren-korbsystem und auf der Bestellseite deutlich hingewiesen.
3.3. Ware, die auf der Webseite als "lieferbar" gekennzeichnet ist, wird unverzüglich nach Ein-gang der Bestellung und gegebenenfalls nach eingegangener Vorkasse innerhalb von maxi-mal 5 Werktagen geliefert. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weist der ANBIETER auf der jeweiligen Produktseite hin.
4. Zahlungsarten
4.1. Die Zahlung ist per Kreditkarte, PayPal, Rechnung (z.B. Riverty) und Sofortüberweisung möglich.
4.2. Der KUNDE stimmt zu, dass die Rechnungen des ANBIETERS grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden.
4.3. Der KUNDE erhält die Möglichkeit, durch die Übermittlung eines gültigen Privat- oder Kassenrezeptes an den ANBIETER bestimmte Rabatte und/oder sonstige Vorteile zu erlangen.
5. Lieferung
5.1. Kann der ANBIETER eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die der ANBIETER nicht selbst zu vertreten hat, nicht einhalten (z. B. aufgrund fehlender Selbstbelieferung durch Vorlieferanten oder höherer Gewalt), teilt der ANBIETER dies dem KUNDEN unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung der neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für den Kunden nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht mehr verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
5.2. In Fällen von höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Als höhere Gewalt gelten unter anderem Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer-, Wasser-, Maschinenschäden und Blitzeinschlag und alle sonstigen Behinderungen, die der ANBIETER nicht vorhersehen konnte und nicht verschuldet hat. Anfangs- und Endzeitpunkte solcher Lieferungshindernisse werden dem Kunden durch den ANBIETER unverzüglich mitgeteilt.
5.3. Mögliche Zollgebühren oder sonstige örtliche Steuern sind vom KUNDEN zu tragen.
5.4. Der ANBIETER ist in einem für den KUNDEN zumutbaren Umfang auch zu einer Teillieferung berechtigt.
6. Haftung auf Schadensersatz
6.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
6.2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegeben
6.3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
7. Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der ANBIETER zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des ANBIETERS.
7.2. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des ANBIETERS und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
7.3. Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7.4. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
7.5. Soweit der ANBIETER darüber hinaus dem KUNDEN eine Garantie gewährt, ergeben sich die Einzelheiten aus dem Garantieschein, welcher der jeweils gelieferten Ware beigefügt ist. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften.
8. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des ANBIETERS.
8.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem KUNDEN nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem ANBIETER unbestritten oder anerkannt sind.
8.3. Befindet sich der KUNDE dem ANBIETER gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
9. Datenschutz, Geheimhaltung
9.1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
9.2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
10. Ausschluss des Widerrufsrechts
Der ANBIETER weist vorsorglich darauf hin, dass im vorliegenden Fall das Verbraucherwiderrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist, da es sich bei den vom ANBIETER über den Online-Shop vertriebenen Waren um individuell erstellte Sonderanfertigungen handelt und diese auf die persönlichen Bedürfnisse des KUNDEN zugeschnitten sind.
11. Freiwilliges Rücktrittsrecht
11.1. Der ANBIETER gewährt dem KUNDEN ein freiwilliges Rücktrittsrecht innerhalb von vier Tagen nach Bestelleingang. Der KUNDE trägt in diesem Fall die Kosten einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20€.
11.2. Das freiwillige Rücktrittsrecht ist für den Kauf von Geschenkgutscheinen ausgeschlossen.
12. Allgemeine Bestimmungen
12.1. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
12.2. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
12.3. Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): ec.europa.eu/consumers/odr/. Der ANBIETER ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: August 2023